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Verfassungsrechtler warnt vor Macht der Großen Koalition

News von LatestNews 1145 Tage zuvor (Redaktion)

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags
© über dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt im "Spiegel" vor den Folgen der geplanten Großen Koalition für die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung im Land. "Es ist sehr bedenklich, wenn eine Regierung etwa bei europäischen Rettungsmaßnahmen gleichsam vom Kabinettstisch aus Änderungen der Verfassung beschließen könnte", sagte Di Fabio mit Blick auf die Vierfünftelmehrheit, die eine Große Koalition im neuen Bundestag hätte. Zwar sei eine Große Koalition an sich nichts "verfassungsrechtlich Anrüchiges".

Aber eine so starke Mehrheit, wie Union und SPD sie hätten, "würde die übliche Balance der Gewaltenteilung verändern". Di Fabio fürchtet auch die Folgen für den einzelnen Abgeordneten. "Bislang mussten bei Rettungsschirmen einzelne Abgeordnete überzeugt werden, um die eigene Mehrheit des Regierungslagers zu sichern. Bei einer 80-Prozent-Mehrheit kommt es auf den einzelnen Abgeordneten kaum noch an." Zwar sei jede Opposition "so stark, wie sie der Wähler macht", so Di Fabio. "Aber man sollte nicht übersehen, dass die Fünfprozenthürde aus 67 Prozent der Stimmen für eine Große Koalition fast 80 Prozent der Mandate hat werden lassen." Überhaupt stellte der frühere Verfassungsrichter die Fünfprozenthürde in Frage: "Sie hat nicht die Bedeutung, die ihr manchmal zugeschrieben wird."

© dts Nachrichtenagentur





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