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Verfassungsrechtler hält Finanzierungsverträge für Stuttgart 21 für verfassungswidrig

News von LatestNews 2315 Tage zuvor (Redaktion)

Illustration des geplanten neuen Tiefbahnhofs Stuttgart
© DB AG, über dts Nachrichtenagentur
Der Verfassungsrechtler und frühere Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Hans Meyer, hält die Finanzierungsverträge des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 für verfassungswidrig. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt er: "Der Finanzierungsvertrag verstößt gegen ein verfassungsrechtliches Verbot", nämlich jenes von Mischfinanzierungen von Bund und Ländern durch das Grundgesetz: "Nach sehr unschönen Erfahrungen mit Mischfinanzierungen von Bund und Ländern hat man das Grundgesetz 1969 geändert und verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufga­ben finanzieren (Art. 104a Abs. 1 GG)."

Die Verträge seien daher "nach allen Regeln der Kunst null und nichtig".

© dts Nachrichtenagentur





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