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Verfassungsgericht: Dauerkläger sollen mit Gebühr abgeschreckt werden

News von LatestNews 2146 Tage zuvor (Redaktion)
Mit fast 7.000 Verfahren landeten 2010 so viele Verfahren wie noch nie bei den Bundesverfassungsrichtern. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". 1.000 bis 1.500 dieser 7.000 Klagen haben nach gerichtsinterner Einschätzung querulatorischen Charakter.

Solche Beschwerden, die oft Nachbarschaftsstreitigkeiten betreffen oder aus dem Strafvollzug stammen, will sich Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle mit einer vorgezogenen Missbrauchsgebühr vom Hals schaffen. Wer zum Beispiel mehr als fünf Beschwerden in drei Jahren einreicht, würde in die Kategorie Dauerkläger fallen. Dann müsste er erst mehrere hundert Euro bezahlen, bevor sein Verfahren weiter bearbeitet wird. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat diesen Kurs "Focus" zufolge grundsätzlich gebilligt. Noch dieses Jahr soll die Gesetzesänderung dafür im Entwurf vorgelegt werden.

© dts Nachrichtenagentur





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