Solche Beschwerden, die oft Nachbarschaftsstreitigkeiten betreffen oder aus dem Strafvollzug stammen, will sich Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle mit einer vorgezogenen Missbrauchsgebühr vom Hals schaffen. Wer zum Beispiel mehr als fünf Beschwerden in drei Jahren einreicht, würde in die Kategorie Dauerkläger fallen. Dann müsste er erst mehrere hundert Euro bezahlen, bevor sein Verfahren weiter bearbeitet wird. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat diesen Kurs "Focus" zufolge grundsätzlich gebilligt. Noch dieses Jahr soll die Gesetzesänderung dafür im Entwurf vorgelegt werden.

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