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Verdi-Chef Bsirske: "Schäuble handelt ökonomisch fahrlässig"

News von LatestNews 91 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Schäuble
© über dts Nachrichtenagentur
Verdi-Chef Frank Bsirske hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, "ökonomisch fahrlässig" zu handeln. Bsirske forderte neue Schulden, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen und mehr Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen: "Bei den Negativzinsen verdient der Bund doch derzeit Geld damit, wenn er neue Kredite aufnimmt", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Herr Schäuble handelt ökonomisch fahrlässig, wenn er in einer solchen Situation nicht mal den verfassungsrechtlichen Verschuldungsspielraum ausnutzt."

Es sei zu wenig, wenn Finanzstaatssekretär Jens Spahn die "schwarze Null" als strategisches Projekt bis zum Ende der Legislaturperiode benenne. Und wenn die Politik keine neuen Schulden machen wolle, könne sie ja immer noch "die Steueroase austrocknen, die Deutschland bei großen Erbschaften und Vermögen zweifellos ist", betonte der Verdi-Chef. Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auch Bsirske das sinkende Rentenniveau als Thema, das die Politik dringend angehen muss. "Wir laufen auf ein Altersarmutsproblem zu, das grundlegende Legitimationsfragen für das soziale Sicherungssystem aufwirft, aber auch für die Volksparteien und die Gewerkschaften." Es gebe verschiedene Stellschrauben, an denen man drehen könne, sagte Bsirske, aber: "Wir müssen weg vom Dogma der Beitragssatzstabilität in der Rentenversicherung." In der anstehenden Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen schwört der Verdi-Chef die Arbeitgeber auf harte Verhandlungen ein. Selbst mit beständigem Lohnverzicht würden die Gewerkschaften den vom Strukturwandel gebeutelten Kommunen im Ruhrgebiet oder im Saarland, wo die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen und die Sozialausgaben nach oben geschossen sind, nicht helfen, sagte er. Verdi sei trotz des Rekordstreiks 2015 kampfbereit: Die Streikkasse sei "nach wie vor so gut gefüllt, dass wir auch mehrere große Streiks parallel führen und finanzieren können", betonte Bsirske.

© dts Nachrichtenagentur


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