
Angela Merkel und Sigmar Gabriel
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Die CDU verbuchte darunter Einnahmen von 138.027,79 Euro, die SPD 131.081,16 Euro und die CSU 24.285,28 Euro. Die Gelder sollen sich die Parteien und Fraktionen gegenseitig erstattet haben, bestätigten die Parteisprecher gegenüber "Bild". Damit sollten nach SPD-Angaben "die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen entstandenen Veranstaltungskosten anteilig" beglichen werden. Parteifinanzen-Experte Martin Morlok forderte in "Bild": "Dieser Vorgang muss genau untersucht werden." Es könne sich bei den Zahlungen der Fraktionen um verbotene Parteifinanzierung handeln. Den Fraktionen ist eine Verwendung ihrer Mittel für Parteiaufgaben nach dem Abgeordnetengesetz des Bundestages ausdrücklich verboten. "Dass in den Rechenschaftsberichten der Parteien für 2013 Einnahmen von anderen Parteien und Fraktionen für die Koalitionsverhandlungen auftauchen, überrascht", sagte auch der Parteirechts-Experte Hans Herbert von Arnim. "Sollte es sich dabei um eine verfassungswidrig bedenkliche Finanzierung der Parteien handeln, muss der Bundestagspräsident eingreifen", sagte von Arnim gegenüber "Bild".
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