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Trotz schärferer Gesetze kommen Betrüger, die Verbraucher am Telefon mit unseriösen Machenschaften hintergehen, oftmals ungeschoren davon . Wie der “Tagesspiegel” nach einem internen Bericht des Bundesjustizmininsteriums mitteilte, müssten rund zwei Drittel aller Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Grund dafür sei die Tatsache, dass Täter, die im Ausland sitzen oder nur eine Postfachadresse haben, oftmals nicht dingfest gemacht werden können. Dem Bericht zufolge hatte das Ministerium die Wirksamkeit des 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung untersucht. Danach sei die Zahl der Anrufe ohne Einwilligung der Verbraucher (”Cold Calls”) zwar gesunken, dafür hätten aber die kriminellen Betrügereien am Telefon zugenommen. Gut die Hälfte aller eingegangenen Verbraucherbeschwerden betrafen den Gewinnspielbereich. Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, die Verbraucher künftig stärker schützen zu wollen. “Dazu gehört auch eine Strategie gegen die immer noch häufigenBetrugsfälle, bei denen Verbrauchern mit falschen Versprechungen am Telefon Zusagen mit finanziellen Konsequenzen oder gar Bankdaten entlockt werden”, so ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem “Tagesspiegel”. Erik Schweickert, der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, forderte die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. “Bislang werden die Abzockanrufe viel zu häufig als Einzelfälle im Bagatellbereich abgetan, statt sie in ihrer Gesamtheit als Fälle organisierter Kriminalität zu verfolgen.” Telefonbetrüger kommen oft ungeschoren davon Betrüger, die Verbraucher am Telefon hinters Licht führen, kommen trotz schärferer Gesetze anscheinend meist ungeschoren davon. Rund zwei Drittel der Ermittlungen müssten von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.




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