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V-Mann-Affäre: Dokumente nähren Zweifel an Aussagen von Berliner Innensenator

News von LatestNews 1540 Tage zuvor (Redaktion)
Vertrauliche Dokumente der Berliner Polizei nähren Zweifel an den Aussagen des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) in der Affäre um einen V-Mann im Neonazi-Milieu. Henkel gab an, er habe den Untersuchungsausschuss des Bundestags über den langjährigen V-Mann Thomas S. im Umfeld der Rechtsterroristen Uwe M., Uwe B. und Beate Z. nicht informiert, weil es eine entsprechende Absprache mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Ein vertrauliches Schreiben des Berliner Staatsschutzchefs Oliver Stepien vom 3. April belegt dagegen, dass die Berliner Polizei selbst das brisante Dossier dem Ausschuss vorenthalten wollte, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

In dem Schreiben an die Bundesanwaltschaft verweigert der Staatsschutzmann die Übersendung der Berichte des V-Manns an die Bundesanwälte. Als Grund führt er an, dass mit einer Übersendung "die Einsicht durch den Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden" könnte. Die Bundesanwaltschaft hatte die Berliner Innenbehörden dagegen schon früh auf die Pflicht zur Information des Bundestagsausschusses aufmerksam gemacht. Am 29. März, so schildert es Staatsschutzchef Stepien in demselben Schreiben, habe der zuständige Bundesanwalt ihm in einem Telefonat mitgeteilt, er gehe "sogar sicher davon aus, dass die Akten alsbald dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden müssten". Schließlich verständigten sich die Polizisten mit den Staatsanwälten auf ein anonymisiertes "Behördenzeugnis". Thomas S. hatte den Beamten des Berliner Landeskriminalamts während seiner Zeit als V-Mann von November 2000 bis Januar 2011 mehrmals Hinweise auf das seit 1998 untergetauchte NSU-Trio gegeben. Nachdem der NSU im November 2011 aufgeflogen war, zählte Thomas S. zu den 13 Personen, die der Unterstützung beschuldigt wurden. In sieben Vernehmungen, die letzte am 7. August 2012, nannte er den Ermittlern Namen und Adressen von Fluchthelfern des Trios; er konnte sie auch zu einem der Verstecke in Chemnitz führen.

© dts Nachrichtenagentur





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