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USA und Frankreich erwägen Waffenlieferungen an libysche Rebellen

News von LatestNews 2080 Tage zuvor (Redaktion)

Libysche Rebellen in Bengasi
© dts Nachrichtenagentur
Die Außenminister der USA, Hillary Clinton, und Frankreichs, Alain Juppé, haben am Rande der Libyen-Konferenz in London eine mögliche Bewaffnung der Gaddafi-Gegner ins Gespräch gebracht. Zuvor hatte die provisorische Regierung der Rebellen um über die Luftangriffe hinausgehende Unterstützung gebeten. Clinton betonte, nach Meinung der USA seien Waffenlieferungen theoretisch durch die UN-Resolution 1973, die zum Schutz der libyschen Zivilisten verabschiedet wurde, gedeckt.

Man habe aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Kritisch äußerten sich allerdings die britische Regierung und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Sie verwiesen darauf, dass es das vorrangige Ziel der internationalen Gemeinschaft sei, Zivilisten zu schützen. Zudem habe der UN-Sicherheitsrat zu Beginn der Aufstände ein Waffenembargo über Libyen verhängt. Dieses gelte auch für die Rebellen. Die provisorische Regierung der Rebellen präsentierte sich unterdessen am Rande der Londoner Konferenz erstmals der Weltöffentlichkeit. Auf einem zweiseitigen Papier mit insgesamt acht Punkten fordern sie unter anderem eine neue Verfassung, die einen "modernen, freien und geeinten Staat" garantieren soll. Die Frage, ob und wie der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi gestürzt werden soll, sollte der Vormarsch der Rebellen gestoppt werden, wurde während der London-Konferenz nicht besprochen. Stattdessen wurde eine aus 35 Nationen bestehende Kontaktgruppe eingerichtet, die das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft abstimmen soll. Für Deutschland nahm Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an der Konferenz teil und bot den Rebellen humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau an.

© dts Nachrichtenagentur





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