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USA fordern schärfere Sanktionen gegen Assad-Regime

News von LatestNews 1865 Tage zuvor (Redaktion)

Baschar al-Assad
© UN Photo/Eskinder Debebe , Text: dts Nachrichtenagentur
US-Außenministerin Hillary Clinton hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien härtere Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad gefordert. "Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution hinzuarbeiten", sagte Clinton am Donnerstagabend nach einem Treffen von Mitgliedern der Gruppe der "Freunde Syriens" in Paris. Diese müsse notfalls auch mit Waffengewalt umgesetzt werden.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte hingegen vor einem Militäreinsatz. "Uns muss bewusst sein, dass eine Militärintervention die angespannte Lage verschlimmern und noch mehr Zivilisten in Gefahr bringen könnte", sagte er vor dem Militärausschuss des Kongresses in Washington. Der französische Außenminister Alain Juppé betonte: "Für uns hat heute oberste Priorität, den Annan-Plan umzusetzen. Es ist für uns die letzte Friedenschance, die letzte Chance, einen Bürgerkrieg in Syrien zu vermeiden." Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle wolle dem Annan-Plan eine Chance geben, allerdings sei der "Kofi-Annan-Plan keine Einladung an das Regime von Assad, auf Zeit zu spielen und mit der Gewalt einfach fortzufahren". Bei einer Behinderung werde man "den Druck erhöhen". Eigentlich gilt seit einer Woche eine Waffenruhe in Syrien. Dennoch geht das Blutvergießen in dem Land unvermindert weiter. Daher kam die Kerngruppe der "Freunde Syriens" zu einem Sondertreffen zusammen, wobei Russland der Runde fern blieb. Bereits in der kommenden Woche wolle man eine weitere UN-Resolution einbringen, die unter anderem die Rechte der Beobachter-Mission festschreibe. Die 30 Mann starke Truppe soll zudem auf 300 Beobachter aufgestockt werden.

© dts Nachrichtenagentur





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