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Unmut in der Union über Öffnung der SPD zur Linkspartei wächst

News von LatestNews 1113 Tage zuvor (Redaktion)
In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. "Man muss die Roten bekämpfen, statt mit Ihnen gemeinsame Sache zu machen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommentierte den Strategieschwenk der Sozialdemokraten mit den Worten "Pfui Teufel!".

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, warf der SPD vor, sie wolle im Laufe der Legislaturperiode einen Grund suchen, um die Große Koalition platzen zu lassen. Die SPD wolle dann "ohne Neuwahlen eine knappe rot-rot-grüne Mehrheit bilden." Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, wies solche Vorwürfe zwar grundsätzlich zurück, deute aber an, dass ein Machtwechsel eines Tages doch möglich sein könnte. "Wenn wir jetzt einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU schließen, gilt der natürlich für vier Jahre - es sei denn, einer der Partner hält sich nicht an das Vereinbarte", sagte Rossmann dem Magazin. "Dann hätten wir eine neue Situation, und müssten neu überlegen."

© dts Nachrichtenagentur





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