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Unionssprecher Mißfelder: Türkei weit entfernt von EU-Vollmitgliedschaft

News von LatestNews 2281 Tage zuvor (Redaktion)

CDU-Politiker Philipp Mißfelder
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sieht die Türkei noch weit entfernt von einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Das sagte er in einem Interview im Deutschlandfunk. "Wir sehen ja gerade auch in der Türkei selber, auch in aktuellen politischen Fragen, aber auch in Grundsatzfragen, dass es große Schwierigkeiten gibt, für die Situation christlicher Minderheiten zum Beispiel. Aber eben auch der außenpolitische Kurs der Türkei lässt große Zweifel eben aufkommen, ob die Türkei als Teil der europäischen Wertegemeinschaft überhaupt in Frage kommt, und da mache ich ein großes Fragezeichen" sagte er weiter.

Dennoch ist der CDU-Politiker der Meinung, das sowohl Europa als auch Deutschland die Türkei brauchen. "Deshalb war ja der Vorschlag auch von Wolfgang Schäuble vor einigen Jahren richtig, eine sogenannte privilegierte Partnerschaft zu etablieren, um einen Ausweg aus dieser verzwickten Situation aufzuzeigen", so Mißfelder. Staatspräsident Gül hatte die privilegierte Partnerschaft wiederholt abgelehnt und die EU-Vollmitgliedschaft für sein Land gefordert. Für den Außenpolitiker ist der Prozess an dieser Stelle aber nicht beendet: "Ich habe von vielen türkischen Politikern die ablehnende Haltung der privilegierten Partnerschaft schon oft persönlich vorgetragen bekommen, und vor dem Hintergrund ist auch für uns, glaube ich, ein Denkprozess notwendig, was wir der Türkei über die privilegierte Partnerschaft hinaus anbieten können, um sie als Partner nicht zu verlieren."

© dts Nachrichtenagentur





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