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Unionspolitiker teilen Seehofers Ansicht zu Wahlreform nicht

News von LatestNews 1586 Tage zuvor (Redaktion)

Horst Seehofer
© dts Nachrichtenagentur
In der Debatte um Änderungen des Wahlrechts will die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion CSU-Chef Horst Seehofer nicht folgen. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Seehofer hatte vergangene Woche im CSU-Vorstand nach Angaben von Teilnehmern gesagt, er habe kein Problem damit, sämtliche Überhangmandate auszugleichen.

Anders sieht das sein Parteifreund Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe: "Wenn das Bundesverfassungsgericht erstmals eine klare Grenze definiert, bis zu der Überhangmandate mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind, sollte man es nicht übergehen." Ähnlich äußern sich führende CDU-Politiker. Das Verfassungsgericht hatte im Juli bestimmt, dass es künftig nicht mehr als etwa 15 Überhangmandate geben soll. "Je mehr Überhangmandate ausgeglichen werden, desto größer wird der Bundestag", sagt Unions-Fraktionsvize Günter Krings. Das will auch die SPD verhindern. "Wir sind bereit, die Lösung so zu gestalten, dass der Bundestag nicht überdimensioniert wird. Wir wollen ein arbeitsfähiges Parlament behalten", sagt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

© dts Nachrichtenagentur





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