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Unionspolitiker Barthle: Opposition verzögert Verhandlungen über Fiskalpakt absichtlich

News von LatestNews 1893 Tage zuvor (Redaktion)

Norbert Barthle
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat der Opposition vorgeworfen, die Verhandlungen über den Fiskalpakt absichtlich zu verzögern. "Ich kann mir nicht ganz erklären, warum die Opposition plötzlich Zweifel hegt, dass die Regierung tatsächlich ernsthaft eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene einführen will", sagte Barthle im Deutschlandfunk. Er habe den Eindruck, dass die Opposition an manchen Stellen Argumente nur vorträgt, um Verhandlungen in die Länge zu ziehen, so der Unionspolitiker weiter.

"Das halte ich angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation in Europa für sehr fragwürdig und ich würde an die Opposition appellieren, dass sie sich dieser Ernsthaftigkeit der Lage auch bewusst ist und darauf verzichtet, innenpolitisch motivierte taktische Spielereien zu betreiben", forderte Barthle.

© dts Nachrichtenagentur





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