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Unionsinnenpolitiker Bosbach warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren

News von LatestNews 2099 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Bosbach (CDU)
© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich würde davon abraten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Zwar sei das Problem mit der NPD in den neuen Bundesländern größer als in den alten.

Deshalb habe er für die aktuelle Ankündigung des Landes Sachsen-Anhalt Verständnis, so Bosbach. "Doch die Gründe, auf ein neues Verbotsverfahren zu verzichten, haben sich nicht geändert. Denn die Risiken sind erheblich. Wir müssten die V-Leute aus der NPD abziehen. Und wir befänden uns dann bei der Beobachtung der Partei für eine längere Zeit im Blindflug. Schließlich kann so ein Verfahren bis zu zwei Jahre dauern. Wir sind aber auf Informationen aus dem Innenleben der NPD angewiesen, insbesondere zur Gefahrenabwehr." Überdies dürfe ein Verbotsantrag nicht ein zweites Mal scheitern. Dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sei offensichtlich, erklärte der CDU-Politiker. Um sie verbieten zu können, müsse allerdings auch der Nachweis geführt werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Hier liege das eigentliche Problem.

© dts Nachrichtenagentur





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