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Unionsfraktionsvize stellt Bedingungen für Zustimmung zu Koalitionsvertrag

News von LatestNews 1118 Tage zuvor (Redaktion)

Michael Fuchs
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Der Wirtschaftspolitiker und Vize-Chef der Unionsfraktion Michael Fuchs (CDU) hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag von Union und SPD unter Vorbehalt gestellt. "Es gibt vier Punkte, die für die Union nicht verhandelbar sein dürfen", sagte er der Bild-Zeitung (Freitagausgabe). "So müssten die Sozialbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt bleiben. Die Förderung erneuerbaren Energien muss auf 35 Prozent im Energiemix begrenzt werden."

Außerdem hat sich der CDU-Politiker gegen einen "gesetzlichen Mindestlohn" und Frauenquoten gewendet. "Wenn das nicht gewährleistet ist, kann ich nicht zustimmen", so Fuchs.

© dts Nachrichtenagentur





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