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Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Snowden-Befragung in Moskau

News von LatestNews 952 Tage zuvor (Redaktion)
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff sieht Chancen für eine Befragung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Moskau. Das berichtet die "Welt". "Wir sollten prüfen, ob es möglich ist, Snowden in Russland zu befragen, ohne, dass der Geheimdienst den Wahrheitsgehalt seiner Aussage beeinflusst."

Eine Einladung vor den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin lehnt der CDU-Politiker allerdings wie die Bundesregierung ab. Ein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss würde vom russischen Geheimdienst "koordiniert und als Inszenierung genutzt werden", sagte Schockenhoff der "Welt". Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, fordert allerdings eine Befragung in Deutschland: "Gerade vor dem Hintergrund der Situation mit Russland ist es ein untragbarer Zustand, dass Snowden in Moskau bei Putin hocken muss", sagte der Innenexperte der "Welt". Eine Reise der Ausschussmitglieder nach Russland lehnt von Notz ab. Der Vorschlag grenze in der aktuellen Lage an "Irrsinn". Eine Befragung zu "sicherheitspolitisch hoch sensiblen Punkten vor den Mikrofonen des russischen Nachrichtendienstes ist unmöglich", sagte er und drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Schockenhoff forderte, dass das Thema NSA beim Besuch von Angela Merkel in Washington trotz der Ukraine-Krise zur Sprache kommt: "Es muss unter Verbündeten möglich sein, kritische Dinge offen anzusprechen und gleichzeitig außenpolitisch handlungsfähig zu sein", sagte der CDU-Politiker. Vor allem gehe es bei der Reise aber um die angespannte Lage in Osteuropa: "Von dem Besuch sollte mit Blick auf Russland das Signal ausgehen: Jeder Versuch, den Westen zu spalten, läuft ins Leere", erklärte Schockenhoff.

© dts Nachrichtenagentur





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