Die deutsche Haftung für andere Euro-Mitgliedsstaaten durch den Euro-Rettungsschirm ESM ist nach Auffassung Meisters "groß, aber eindeutig begrenzt". Auch die parlamentarische Kontrolle über den ESM werde durch die nationale Gesetzgebung voll gewahrt, so Meister. Wichtige Entscheidungen würden im Gouverneursrat gefällt, in dem der Bundesfinanzminister die deutschen Interessen vertrete. "Wir haben durch nationale Gesetze geregelt, dass er nur in enger Rückkoppelung mit dem Bundestag handeln kann. Der Bundestag hat sich damit aufgrund der Abstimmungsregelung im Gouverneursrat de facto die Letztentscheidung bewahrt", schrieb Meister.
© dts Nachrichtenagentur