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Unionsfraktionsvize Kretschmer kritisiert Geheimhaltung der Wirtschaftsstudie zum Aufbau Ost

News von LatestNews 1971 Tage zuvor (Redaktion)

Michael Kretschmer
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Weigerung der Bundesregierung, das Gutachten von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten über die angeblich verfehlte finanzielle Förderung der neuen Länder zu veröffentlichen, kritisiert. "Es ist besser, wissenschaftliche Gutachten zu veröffentlichen, statt sie unter Verschluss zu halten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Tatsächlich müssen wir über den Erfolg des Aufbaus Ost ehrlich sprechen und die Instrumente kritisch evaluieren."

Kretschmer fügte hinzu: "Die neuen Länder wollen auf eigene Füße kommen und nicht dauerhaft auf Transfers angewiesen sein." Der Ostexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, erklärte: "Eine so wichtige Analyse gehört auf den Tisch und in die Diskussion." Die Zurückhaltung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sei deshalb "völlig inakzeptabel". Die sechs Institute waren zu dem Schluss gekommen, dass die Förderung nichts bringt. Das Gutachten wird von der Bundesregierung allerdings unter Verschluss gehalten.

© dts Nachrichtenagentur





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