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Unionsfraktionsvize Fuchs für Mitgliedsvotum zum Koalitionsvertrag

News von LatestNews 1113 Tage zuvor (Redaktion)

Michael Fuchs
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, fordert auch in seiner Partei eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag mit der SPD. Es könne "nicht angehen", dass bei der SPD vermutlich 120.000 Mitglieder über die künftige Regierung Deutschlands abstimmten und bei der Union "entscheidet am Ende eine Handvoll Leute", sagte Fuchs der "Wirtschaftswoche" vom Samstag. "Wir dürfen uns von der SPD nicht am Nasenring herumziehen lassen", so der CDU-Politiker weiter.

Fuchs, der dem Wirtschaftsflügel der Union angehört, zeigte sich generell unzufrieden mit den Koalitionsverhandlungen. Kritisch sieht er unter anderem die geplanten Ausgaben für die Rentenkassen, die Reglementierung des Arbeitsmarktes, die Mietpreisbremse und die seiner Meinung nach zu zaghaften Korrekturen an der Energiewende. Auch die Einigung der Arbeitsgruppe Frauen und Familie, die Tarifkommissionen paritätisch zu besetzen, sieht Fuchs als problematisch. Es sei oft schon schwer genug, überhaupt ausreichend Fachleute zu finden. Auf die Festlegung einer Frauenquote könnten "nur Menschen kommen, die noch nie in einer Tarifkommission gesessen haben, die noch nie Tarifverträge ausgehandelt haben", so Fuchs. Mit dem aktuellen Vorschlag hinsichtlich einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag folgt Fuchs dem Vorbild der SPD. Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, das Zustandekommen einer Großen Koalition nach Abschluss der Verhandlungen mit der Union von einem positiven Mitgliedervotum abhängig zu machen.

© dts Nachrichtenagentur





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