
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs
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Kein Gesprächspartner habe "das Mandat zum Draufsatteln" sagte der Unionspolitiker. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei damit einverstanden, "die Leiharbeit ins Entsendegesetz aufzunehmen, weil da auch, im Zusammenhang mit der Freizügigkeitsregelung in der EU mit Blick auf Osteuropa, Gefahr im Verzuge ist", sagte Fuchs. Aber in jedem Fall sollten die jetzt in kleiner Runde tagenden Ministerpräsidenten wissen: "Das Parlament wird das letzte Wort haben. Und das wird der Bundestag auch ausüben." Zur zeitweilig nicht direkten Beteiligung der Bundesarbeitsministerin an den weiteren Hartz-IV-Verhandlungen sagte Fuchs gegenüber der Zeitung: "Wenn Frau von der Leyen das alles so durchsetzt, wie bisher von ihr errechnet und vertreten, dann bin ich sehr zufrieden mit ihr." Sollten die von der SPD geführten Bundesländer jetzt einsehen, "dass bei den wichtigen Eckpunkten nichts mehr zu machen ist, dann kann es ganz schnell mit den fünf Euro zusätzlich beim Regelsatz gehen. Das würde mich sehr freuen", meinte Fuchs.
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