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Unionsfraktionschef Kauder spricht sich für Neuwahlen in NRW aus

News von LatestNews 2079 Tage zuvor (Redaktion)

Volker Kauder (CDU)
© Deutscher Bundestag / photothek / Ute Grabowsky, über dts Nachrichtenagentur
Im Gegensatz zur Landes-CDU hat sich der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, für Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Neuwahlen wären aus meiner Sicht der beste Weg", sagte Kauder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Die Richter hätten "ein Urteil gegen den ganzen Politikansatz von Rot-Grün" gesprochen, stellte Kauder fest.

Und insofern müssten "SPD und Grüne sich jetzt wieder dem Wähler stellen". Statt dessen wollten sie einfach mit der Linkspartei weitermachen und würden sich "im Zweifel auch weiter von denen erpressen lasen". Deshalb seien Neuwahlen angeraten. Kauder betonte allerdings auch: "Die CDU ist im Augenblick nicht am Zug." CDU-Landeschef Norbert Röttgen hatte, nachdem Nachtragshaushalt vom Landesverfassungsgericht vorläufig gestoppt worden war, zur Frage nach Neuwahlen erklärt, er wolle zunächst auf "ein Dokument des Scheiterns" der Regierung warten. Das könnte zum Beispiel ein vergeblicher Versuch sein, einen Haushalt für 2011 zu verabschieden.

© dts Nachrichtenagentur





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