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Unionsfraktion warnt Verfassungsgericht vor Kippen des ESM

News von LatestNews 1608 Tage zuvor (Redaktion)
Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zu Eurorettungsschirm ESM und Fiskalpakt hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt. "Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt", sagte Brandt dem "Handelsblatt". "Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme", warnte der CDU-Politiker.

Der Unions-Justiziar fordert vom Bundesverfassungsgericht, bei seiner Prüfung die besondere Situation der Politik mit zu bedenken. "Ohne dem Bundesverfassungsgericht vorgreifen zu wollen, bin ich der festen Überzeugung, dass wir alles, was juristisch möglich war, bei dem Gesetzesvorhaben berücksichtigt haben", sagte Brandt Die Fraktion und der Bundestag hätten sehr darauf gedrungen, dass die Parlamentsrechte, insbesondere das Budgetrecht, nicht mehr "traktiert" würden als nötig. "Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist", räumte Brandt ein. "Die Grenze wird aber nicht überschritten", betonte er.

© dts Nachrichtenagentur





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