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Unionsfraktion: Russland verstößt auf Krim gegen völkerrechtliche Vereinbarungen

News von LatestNews 1008 Tage zuvor (Redaktion)

Fahne von Russland
© über dts Nachrichtenagentur
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen Russlands hinsichtlich des Konflikts in der Ukraine erneut scharf kritisiert und den Beschluss des Europäischen Rates, die Ukraine finanziell zu unterstützen, begrüßt. Russland verstoße "gegen internationale Regeln sowie völkerrechtliche Vereinbarungen" und sei "in dieser gefährlichen Situation nicht einmal zu einem Dialog mit der legitimen ukrainischen Übergangsregierung bereit", heißt es in einer aktuellen Erklärung. Unterdessen wurde der Krim-Region Medienberichten zufolge die Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht gestellt.

Die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, habe demnach am Freitag erklärt: Wenn die Entscheidung bei dem Krim-Referendum für Russland getroffen werde, dann werde die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation.

© dts Nachrichtenagentur





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