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Unionsfraktion: Noch keine Entscheidung über NSA-Untersuchungsausschuss

News von LatestNews 1116 Tage zuvor (Redaktion)
Die Union im Bundestag hat zurückhaltend auf die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spionageaffäre reagiert: "Solange ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht vorliegt, gibt es nichts zu entscheiden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Welt". Man warte, ob es zu einem solchen Antrag durch die Opposition kommen werde. Anders als CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt die Fraktion aus CDU und CSU den Wunsch der Opposition damit weiterhin nicht ausdrücklich.

Seehofer hatte gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärt, Union und SPD sollten dem Vorhaben von Grünen und Linken "nicht im Wege stehen". Gerade wenn man stark sei, könne man großzügig sein.

© dts Nachrichtenagentur





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