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Unions-Verteidigungspolitiker fordert Bundestags-Votum für Patriot-Mission in der Türkei

News von LatestNews 1474 Tage zuvor (Redaktion)
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union-Fraktion im Bundestag, Ernst Reinhard Beck, hält für eine Stationierung von Patriot-Raketensystemen der Bundeswehr in der Türkei die Zustimmung des Bundestags für zwingend. "Mit mir wird es keinen Einsatz ohne Mandat des Deutschen Bundestages geben", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Es ist wichtig, den defensiven Auftrag für unsere Soldaten durch ein entsprechendes Mandat festzuschreiben."

Beck warnte zugleich davor, die Flugabwehrraketen für eine mögliche Absicherung einer Flugverbotszone über Syrien zu instrumentalisieren. "Den Einsatz der Flugabwehrraketen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien lehne ich ab", sagte er. Die Anfrage der Türkei beziehe sich nicht auf einen Bündnisfall nach Artikel 5, sondern auf die integrierte Luftverteidigung der Nato. "Wenn deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden, dann zum Schutz türkischen Hoheitsgebietes und damit der Nato-Südgrenze", betonte Beck. "Es ist ein Akt der Bündnissolidarität."

© dts Nachrichtenagentur





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