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Unions-Politiker gegen CDU-Neuausrichtung

News von LatestNews 1671 Tage zuvor (Redaktion)

CDU-Flaggen
© dts Nachrichtenagentur
Trotz des Debakels ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Forderung aus der Wirtschaft, daraus Konsequenzen zu ziehen, sehen CDU-Politiker keine Notwendigkeit für einen Kurswechsel. "Die CDU ist und bleibt die Volkspartei. Arbeitnehmer und Wirtschaft werden sich nicht dort wohler fühlen, wo Steuern und Abgaben erhöht werden", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online".

Die CDU sei zudem die Zukunftspartei. Sie habe die Energiewende nicht nur eingeleitet, sie setze sie auch gemeinsam mit den Verbrauchern und der Wirtschaft um. "Zum anderen erhalten wir die Handlungsspielräume für künftige Generationen", betonte Meister. "Mit unserer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte schaffen wir die Grundlage für die Lösung der demographischen Entwicklung. Das ist im Interesse der Arbeitnehmer und der Wirtschaft." Der CDU-Haushälter Norbert Barthle widersprach der Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbandes der Industrie, Hans-Peter Keitel, der die FDP dafür gelobt hatte, dass sie die Wende durch eine klare Ansage für ordnungspolitische Prinzipien geschafft habe. "Jeder interpretiert Wahlausgänge in seinem Sinne", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Die beiden letzten Landtagswahlergebnisse seien zweifellos für die FDP erfreulich, "aber eine klare ordnungspolitische Linie der FDP habe ich in den Wahlkämpfen nicht erkannt", betonte Barthle. So sei die Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki entgegen der Linie seiner Partei für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und für Mindestlöhne eingetreten. "Im Bund werden die Alternativen zwischen Koalition und Opposition dagegen immer klarer, auch wenn die SPD ihre Personalfrage noch nicht geklärt hat", fügte Barthle hinzu. Die Opposition wolle "Steuererhöhungsorgien und arbeitsplatzschädlichen Subventionsabbau" im Energiebereich. Die Koalition trete dagegen ein für gerechte Steuerentlastungen und konsequente Haushaltskonsolidierung. Harsche Kritik an seiner Partei äußerte dagegen der Unions-Haushälter Klaus-Peter Willsch. "Wir suchen krampfhaft nach Laufkundschaft und vernachlässigen dabei die Stammkundschaft", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Zieht man in Betracht, dass mit den Piraten ein Ventil für Unzufriedene vorhanden war und diese fast 8 Prozent erzielt haben, ist die Wahlbeteiligung für die anderen auf etwas über 50 Prozent gefallen", so Willsch "Unsere Leute bleiben kopfschüttelnd Zuhause."

© dts Nachrichtenagentur





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