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Unions-Politiker fordern schärfere Maßnahmen gegen Islamisten

News von LatestNews 772 Tage zuvor (Redaktion)
Politikern von CDU und CSU geht die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angekündigte Verschärfung der Sicherheitsgesetze nicht weit genug: Sie fordern mit Blick auf Islamisten, die aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückgekehrt sind, auch Gefährder genannt, schärfere Maßnahmen. "Parallel zur Überwachung sollten Rückkehrer unter anderem zur Teilnahme an Demokratiekursen verpflichtet werden", sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). In enger Zusammenarbeit mit den muslimischen Gemeinden müssten Personen aber auch schon vor der Ausreise in den Blick genommen werden, sagte Sensburg weiter.

"Sie müssen so vom Extremismus abgehalten werden. Vom Bund geförderte Projekte wie "180-Grad-Wende" in Köln oder "Muslim Open Mind" in Düsseldorf unterstützen diese Ansätze dann." Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), brachte ebenfalls weitergehende Regelungen ins Spiel. "Ob weitere Maßnahmen wie Meldeauflagen oder elektronische Fußfesseln zu treffen sind, sollten wir jetzt intensiv prüfen", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt". Kritisch sehen Sensburg und Mayer den Vorstoß des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl. Dieser forderte, kampferprobte Dschihadisten, die nach Deutschland zurückgekehrt seien, zu inhaftieren. "Das Schutzbedürfnis der Bürger hat in solchen Fällen Vorrang vor dem Freiheitsbedürfnis von Gotteskriegern", sagte der Uhl dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Sensburg sagte dazu: "Ich halte die Ansicht, Gefährder zu `internieren`, für falsch. Es muss auch hier die Unschuldsvermutung gelten", sagte der CDU-Politiker. Es helfe daher nur, wenn sie "intensiv observiert" würden. "Hier muss bei der Polizei und beim Verfassungsschutz Personal aufgebaut werden", sagte er. Ähnlich äußerte sich Mayer.

© dts Nachrichtenagentur





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