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Unions-Politiker: Am Grundsatz der Einstaatlichkeit festhalten

News von LatestNews 1402 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Uhl
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings haben Forderungen der SPD nach Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit zurückgewiesen. "Wir werden den Grundsatz der Einstaatlichkeit nicht aufgeben", sagte Uhl der "Welt". Dies sei die Überzeugung der Union und die werde von der Mehrheit ihrer Mitglieder geteilt.

Krings sagte: "Ich habe von der SPD bisher kein rational durchschlagendes Argument gehört, warum wir den Doppelpass für alle einführen sollten." Kompromisse seien auf niedriger Schwelle denkbar: "Wir können in Härtefällen zu einer vereinfachten Beibehaltung beider Staatsbürgerschaften kommen." Krings spricht sich auch für die Möglichkeit einer ruhenden Staatsbürgerschaft aus: "Ich unterstütze auch die Idee, dass diejenigen, die mit 23 gegen die deutsche Staatsbürgerschaft optiert haben, trotzdem jederzeit zu ihr zurückkehren können." Der CDU-Politiker mahnt die SPD zur Sacharbeit: "Ich erwarte, dass die Verhandlungen sachorientiert weitergeführt werden. Ich betrachte Leipzig als taktisches Säbelrasseln. Eine Kursänderung in den Koalitionsverhandlungen wird der SPD nicht gelingen."

© dts Nachrichtenagentur





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