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Unions-Innenminister wollen V-Leute aus NPD-Führung abziehen

News von LatestNews 1732 Tage zuvor (Redaktion)
Die Unions-Innenminister wollen auf V-Leute in der Führung der NPD verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren ebnen. Darauf verständigten sich die Minister in einer Telefonkonferenz, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann am Mittwoch in Hannover. Ein entsprechender Beschluss soll beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorgelegt werden.

Die Aussichten auf Annahme der Beschlussvorlage sind positiv, da auch die SPD-Innenminister auf ein zweites Verbotsverfahren drängen. Sie sollen bereits einen Teil ihrer V-Leute in den Vorständen der NPD abgeschaltet haben. Der Abzug der V-Leute gilt als wesentliche Voraussetzung für den Erfolg eines erneuten NPD-Verbotsverfahren. Ein erster Versuch die rechtsgerichtete Partei zu verbieten, ist 2003 wegen der V-Leute in den NPD-Spitzengremien vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

© dts Nachrichtenagentur





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