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Unions-Fraktionsvize verteidigt Koalitions-Nein zu NPD-Verbotsantrag des Bundestages

News von LatestNews 1582 Tage zuvor (Redaktion)
Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. "Der letzte Versuch eines NPD-Verbots hat doch gezeigt, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken lässt", sagte Krings den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei nicht die Aufgabe des Bundestages, die Länder von ihrer Initiative abzuhalten.

In einem Antrag fordern Union und FDP zwar die Bundesregierung auf, die Länder zu unterstützen. Sie werfen auch der rechtsextremen NPD vor, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Trotzdem solle der Bundestag beschließen, kein eigenes Verbotsverfahren gegen die NPD zu betreiben.

© dts Nachrichtenagentur





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