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Unions-Fraktionsvize Meister deutet Zugeständnisse gegenüber Athen an

News von LatestNews 1767 Tage zuvor (Redaktion)
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), deutet Zugeständnisse gegenüber Athen an. Er hält Umschichtungen innerhalb des laufenden Rettungspakets für möglich, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) dem zustimmt. "Wenn der IWF mitgeht, halte ich das für denkbar", sagte Meister der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).

"Ein Vorziehen von Zahlungen ist nur möglich, wenn plausibel nachgewiesen wird, dass dadurch nicht später ein neues Finanzloch aufreißt." Er vertraue dabei auf das Urteil der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF. Es dürfe "keine Tricksereien? geben. "Für alles, was den laufenden Programmrahmen nicht verlässt, haben wir die notwendige Mehrheit in der Koalition", sagte der CDU-Finanzexperte. Meister betonte, dass es keine grundlegenden Änderungen beim Hilfsprogramm geben könne. "Das Volumen des Rettungspaketes kann nicht aufgestockt werden", sagte der Zeitung. "Innerhalb des Finanzrahmens halte ich Anpassungen für denkbar." Man könne darüber sprechen, welche Maßnahmen die griechische Regierung mit welcher Priorität umsetze. Es müsse aber klar sein, dass alle versprochenen Reformen abgearbeitet würden. Der CDU-Finanzexperte sieht auch Fortschritte in Athen. "Griechenland hat in den vergangenen zwei Jahren viel geleistet", sagte Meister der "Welt". "Der Schuldenstand wurde reduziert, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist gestiegen, das jährliche Defizit ist deutlich gesunken." Er betonte aber, dass man die Probleme "nicht mit Geld zuschütten? könne. Es müsse einen glaubhaften Weg geben, dass Griechenland wieder auf die Beine komme. "Mein Ziel ist es nach wie vor, Griechenland in der Währungsunion zu halten.", sagte Meister. Er machte jedoch deutlich, dass die Auszahlung weiterer Kredite vom Troika-Bericht abhänge. "Wenn er negativ ausfällt, fehlt die Voraussetzung für weitere Hilfstranchen. Dann wird sich Deutschland an der Auszahlung nicht mehr beteiligen."

© dts Nachrichtenagentur





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