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Unions-Fraktionsvize Krings will Splitting ausweiten

News von LatestNews 1279 Tage zuvor (Redaktion)

Günter Krings
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht die Union weiteren Handlungsbedarf: Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), regte an, auch anderen Beziehungen Steuervorteile einzuräumen. Er denkt an Splitting für Verwandte - etwa zwei Schwestern, die zusammenleben. "Das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot darf sich nicht auf Fragen der sexuellen Orientierung beschränken", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode in Ruhe prüfen, ob wir aus Gleichheitsgründen ein Rechtsinstitut einführen, das auch anderen Menschen, die gemeinsam wirtschaften und dauerhaft für einander einstehen, die Möglichkeit zum Steuersplitting zubilligt." Auch beim Erbschaftsrecht könnten diese Gemeinschaften sich dann besser stellen. Für unverheiratete heterosexuelle Paare will Krings keine neue Rechtsform, denn die "könnten ja jederzeit heiraten". Das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften, das Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einführen will, ist für die Union kein Thema. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte dem Nachrichtenmagazin: "Darüber wird jetzt nicht geredet."

© dts Nachrichtenagentur





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