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Unions-Fraktion fordert nach U-Bahn-Schlägerei Strafverschärfung

News von LatestNews 2225 Tage zuvor (Redaktion)

Unions-Fraktions-Vize Günter Krings
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Vor dem Hintergrund des jüngsten U-Bahn-Überfalls in Berlin-Friedrichstraße hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach höheren Strafen für Heranwachsende und die Einführung eines Warnschuss-Arrests bekräftigt. "Wir müssen bei den unter 21-jährigen Straftätern an zwei Stellen nachbessern", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir brauchen höhere Freiheitsstrafen für Heranwachsende, jedenfalls bei Morddelikten."

In der Diskussion ist eine Anhebung von zehn auf 15 Jahre. "Noch wichtiger ist aber, dass wir den so genannten Warnschuss-Arrest einführen, um kriminelle Karrieren schon frühzeitiger zu stoppen - also zu einem Zeitpunkt, zu dem jetzt nur eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird. Hier bekäme ein Jugendlicher schon mal einen Vorgeschmack auf den Knast. Zugleich würde dort intensiv mit ihm gearbeitet." Bewährungsstrafen würden von Heranwachsenden oft gar nicht ernst genommen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Das Bundesjustizministerium habe überdies schon vor dem Zwischenfall im U-Bahnhof Berlin-Friedrichstraße zugesagt, einen entsprechenden Vorschlag machen zu wollen. "Ich gehe davon aus, dass hier bis Pfingsten etwas Brauchbares kommt. Dieser traurige neue Fall führt noch einmal die Dringlichkeit des Vorhabens vor Augen." Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte gegenüber der Zeitung: "Hier wird etwas kommen. Pfingsten ist angepeilt." Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele wies die Forderung nach Strafverschärfungen im "Kölner Stadt-Anzeiger" als "absoluten Blödsinn" zurück, "schon weil die heute bereits möglichen Höchststrafen in aller Regel überhaupt nicht ausgeschöpft werden". Auch ein Warnschuss-Arrest, so Ströbele, hätte den aktuellen Zwischenfall nicht verhindert, weil der Haupttäter vorher gar nicht in Erscheinung getreten sei. Konservative Politiker "spielen hier in unzulässiger Weise mit der Angst der Leute". Der Grünen-Politiker forderte stattdessen, in U- und S-Bahnen vor allem in den Nachtstunden mehr Personal einzusetzen. Kameras seien zwar nützlich, wenn man die Täter feststellen wolle. Aber sie verhinderten die Taten nicht. Mit Blick auf die Schläger in Berlin-Friedrichstraße könne man "nur hoffen, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Es müsse rasch einen Prozess geben."

© dts Nachrichtenagentur





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