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Unions Finanzexperte Flosbach droht Krisen-Ländern mit Hilfe-Stopp

News von LatestNews 1678 Tage zuvor (Redaktion)

Klaus-Peter Flosbach
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, hat Euro-Krisenländer wie Griechenland davor gewarnt, vom verabredeten Spar- und Reformkurs abzuweichen. An Konsolidierungsmaßnahmen führe kein Weg vorbei, sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Nur so können wir die Zukunftsfähigkeit Europas sichern. Außerdem kann es ohne Konsolidierung und Strukturreformen keine Finanzhilfen geben."

Das werde niemand bezweifeln. "Daher werden sich die Wogen, die infolge von Wahlkämpfen hochschlagen, auch wieder glätten", so Flosbach. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wertet den Ausgang der Wahlen in Frankreich und Griechenland als schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Politik der Schuldenschirme ist gescheitert und stärkt die politischen Ränder in Europa", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Der Fiskalpakt sei dabei nur ein Placebo. "Er wird seine Wirkung nicht entfalten, da keiner dran glaubt, dass er funktioniert, weder in Griechenland, noch in Frankreich und am Ende auch nicht in Deutschland", ist sich Schäffler sicher. Die Folge werde sein, dass das Prinzip "jeder haftet für die Misswirtschaft des anderen" fortgesetzt werde, um den Zentralismus in Europa um jeden Preis durchzusetzen. "Am Ende wird dadurch das Europa der Vielfalt und der Subsidiarität zerstört", sagte der FDP-Politiker.

© dts Nachrichtenagentur





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