Ihr europapolitischer Sprecher Manuel Sarrazin hält insbesondere Befürchtungen für abwegig, wonach eine Ernennung Moscovicis zum neuen EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt erheblich beschädigen könnte, zumal dieser unter Umständen einen Sanktionsbeschluss einleiten müsste. "Die EU-Kommissare sind Mitglieder einer europäischen Institution und als solche den Verträgen und der EU verpflichtet und nationalen Interessen enthoben", sagte Sarrazin "Handelsblatt-Online". Die EU-Kommission sei Wächterin der Verträge. "Ich gehe davon aus, dass alle Kommissare das in gleicher Weise beachten werden." Das Spitzenpersonal der EU ist Thema beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel. Der EU-Rat als Vertretung der 28 Mitgliedsländer soll am Mittwochabend über die Besetzung einiger wichtiger Posten für die kommenden fünf Jahre entscheiden. Nach der Wahl des Luxemburgers Jean-Claude Juncker durch das EU-Parlament stehen vor allem zwei Ämter im Mittelpunkt: Die Nachfolge der Britin Catherine Ashton als EU-Außenbeauftragte und die Neubesetzung des Postens von Herman van Rompuy als Präsident des EU-Rates. Vorentscheidungen könnte es auch zu einem permanenten Vorsitz der Euro-Gruppe und Schlüsselressorts in der EU-Kommission geben, schreibt "Handelsblatt-Online".

© dts Nachrichtenagentur