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Unions-Chefhaushälter Barthle mahnt Syriza-Chef zur Mäßigung

News von LatestNews 677 Tage zuvor (Redaktion)

Norbert Barthle
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat den griechischen Syriza-Chef Alexis Tsipras angesichts seiner Forderung, den Geldgebern einen Verzicht auf einen Großteil der Staatsschulden von rund 318 Milliarden Euro abzuringen, zur Mäßigung aufgefordert. "Die derzeitige schwierige Lage in Griechenland allein bei denen abzuladen, die das Land vor kurzem vor dem Bankrott gerettet haben, halte ich auch vor dem Hintergrund der nun zu führenden Gespräche für problematisch", sagte Barthle dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Einen weiteren Schuldenschnitt werde es jedenfalls nicht geben, betonte der CDU-Politiker.

Barthle begründete die harte Haltung damit, dass man Griechenland bereits sehr weit entgegengekommen sei. "Europäische Steuerzahler haften für einen großen Teil der griechischen Schulden", sagte der CDU-Haushälter. Griechenland zahle hingegen derzeit keine Zinsen und keine Tilgung für die europäischen Hilfskredite. "Ein weiterer Schuldenschnitt würde daher auch keine Entlastung bringen." Als falsch bezeichnete Barthle die Behauptung, dass die Troika Griechenland einseitig zum Sparen gezwungen habe. "Die Stärkung der Wachstumskräfte der griechischen Wirtschaft ist schon jetzt ein wichtiger Schwerpunkt des Anpassungsprogramms", sagte er. "Aber Reformen müssen auch umgesetzt werden." Der CDU-Wirtschaftspolitiker Klaus-Peter Willsch fürchtet, dass Tsipras versuchen werde, die Euro-Zone zu spalten. "Wenn sich die Bundesregierung weichkochen lässt, hätte das verheerende Auswirkungen", warnte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Unweigerlich würden andere Schuldenstaaten auch auf Milderung hoffen." Die Bundesregierung müsse deshalb deutlich machen, dass es griechische Regierungen gewesen seien, die das Land heruntergewirtschaftet hätten. Und es sei die griechische Regierung gewesen, die mit der Troika ein Reformprogramm ausgehandelt habe. "Der griechischen Propaganda vom deutschen Diktat muss endlich entgegengetreten werden", forderte Willsch. "Wenn Griechenland sich nicht an die vertraglichen Vereinbarungen halten will, müssen findige EU-Juristen einen Weg finden, wie Länder wieder aus der Euro-Zone ausscheiden können." Willsch hält einen Euro-Austritt notfalls auch über den Austritt aus der Europäischen Union für denkbar, indem Griechenland für eine "logische Sekunde" austrete und sofort wieder beitrete, ohne sich erneut der gemeinsamen Währung anzuschließen.

© dts Nachrichtenagentur





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