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Union wirft FDP bei geplanter Neonazi-Datei Verzögerungstaktik vor

News von LatestNews 1681 Tage zuvor (Redaktion)
Im Streit über die Einrichtung einer Neonazi-Datei wirft die Union der FDP Verzögerungstaktik vor. "Was wir brauchen, sind praxistaugliche Recherchemöglichkeiten und nicht nur einen elektronischen Zettelkasten", sagte Clemens Binninger (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Erfahrungen mit der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hätten gezeigt, "dass es falsch ist, die Daten von gewaltbereiten Extremisten bereits nach fünf Jahren zu löschen".

Binninger betonte: "Wir können im Kampf gegen den Rechtsextremismus nur erfolgreich sein, wenn wir das Wissen der Sicherheitsbehörden zusammenführen und nutzbar machen. Genau das leistet diese Datei." FDP-Fraktionsvizechefin Gisela Piltz sagte der "Welt", es gehe darum, gute Gesetze zu machen. "Dazu gehört, sich mit Kritik und Verbesserungsvorschlägen gründlich auseinanderzusetzen. Gerade bei einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten ist sowohl im Hinblick auf das Trennungsgebot als auch auf den Datenschutz geboten, dass der Gesetzgeber keine verfassungsmäßig fragwürdigen Schnellschüsse abgibt, sondern sich genau damit auseinandersetzt", sagte Piltz der Zeitung. Aus ihrer Sicht befinde sich die Koalition "auf einem guten Weg zu einem guten Gesetz". Um die zentrale Datei, welche nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei zu gewaltbereiten Islamisten beim Bundeskriminalamt geführt werden soll, wird bereits seit Monaten gerungen. Grundsätzlich sollen Polizeien und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern Zugriff erhalten, die künftig dazu verpflichtet werden sollen, ihre Daten zum "gewaltbezogenen Rechtsextremismus" in die Datei zu speichern. Die Union wollte Daten "gewaltbereiter" Rechtsextremisten erfassen, aber dies verhinderte die FDP bereits.

© dts Nachrichtenagentur





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