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Union will sich bei Regierungsbildung nicht unter Druck setzen lassen

News von LatestNews 1162 Tage zuvor (Redaktion)
Die Union will sich bei kommenden Koalitionsgesprächen von SPD oder Grünen nicht unter Druck setzen lassen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Es gibt für die Union keinen Zeitdruck. Die Koalition mit der FDP krankte vier Jahre an den hastigen Koalitionsverhandlungen am Anfang."

Angesichts der Debatten um mögliche Steuererhöhungen drohte der CDU-Haushälter Norbert Brackmann offen mit Neuwahlen, wenn sich keine Einigung herbeiführen lasse. Der "Bild-Zeitung" sagte Brackmann: "Der Union fehlen im Bundestag nur fünf Stimmen zur absoluten Mehrheit, deshalb müssen wir in Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht jede Kröte schlucken. Wenn die SPD den von den Wählerinnen und Wählern eindeutig gewollten Regierungsauftrag an CDU und CSU nicht oder nur zu unzumutbaren Bedingungen akzeptieren sollte, wären Neuwahlen unausweichlich." Er sei in der Fraktion nicht der einzige, der das so sehe.

© dts Nachrichtenagentur





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