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Union will Ausgaben für Wulffs Büroausstattung befristen

News von LatestNews 2082 Tage zuvor (Redaktion)
Die Union will Ex-Bundespräsident Christian Wulff ein Büro nur zeitlich begrenzt auf Staatskosten zugestehen. "Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt", sagte der für den Etat des Bundespräsidialamts zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) dem "Spiegel". Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten.

Die Opposition will Wulff erst gar kein Büro samt Sekretärin und Fahrer zugestehen. Er habe dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt, sagte der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider, "eine Gleichbehandlung mit seinen Amtsvorgängern halte ich nicht für akzeptabel". Das Bundespräsidialamt, das im Haushaltsausschuss die Ausstattung beantragen muss, versucht derweil, die Kosten niedrig zu halten – und Wulffs künftiges Büro in einer bundeseigenen Liegenschaft unterzubringen, um Miete zu sparen.

© dts Nachrichtenagentur





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