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Union und SPD wollen Opposition weitere Rechte einräumen

News von LatestNews 1401 Tage zuvor (Redaktion)
Union und SPD wollen den kleinen Oppositionsfraktionen im Bundestag weitere Minderheitenrechte einräumen. "Ich hätte kein Problem, wenn die Opposition Anhörungen, Untersuchungsausschüsse oder eine Sondersitzung im Bundestag mit 20 statt der vorgeschriebenen 25 Prozent in den nächsten vier Jahren durchsetzen könnte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Große-Brömer, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). In den kommenden vier Jahren vereinen Union und SPD 80 Prozent der Sitze auf sich.

Grüne und Linke kommen im Bundestag gerade einmal auf 20 Prozent der Sitze. Damit erreichen sie für viele Instrumente der Oppositionsarbeit nicht das nötige Quorum, um sie durchsetzen zu können. Bereits in der vergangenen Woche waren Union und SPD deshalb der Opposition bereits bei den Redezeiten und der Bestimmung von Tagesordnungen des Bundestags entgegengekommen. Offen ist noch, wie die Rechte gesichert werden. Die Opposition hätte im besten Fall gerne eine Verfassungs- oder zumindest Gesetzesänderungen. Es gehe darum, der Opposition "für die Dauer der gesamten Legislaturperiode" ausreichende Minderheitenrechte zu sichern, sagte Große-Brömer, auch wenn das bisherige Quorum nicht erreicht werde. "Dazu ist eine Verfassungsänderung nicht notwendig", sagte er. "Die Union ist bereit, für die nächsten vier Jahre eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen, auf die sich die Opposition dauerhaft verlassen kann, um ihre Minderheitenrechte nutzen zu können." Dazu könnte es reichen, die Geschäftsordnung zu ändern.

© dts Nachrichtenagentur





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