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Union setzt bei Spanien-Hilfe nicht auf Kanzlermehrheit

News von LatestNews 1602 Tage zuvor (Redaktion)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU) will sich bei der Abstimmung über die Hilfen für spanische Banken im Bundestag nicht an der Kanzlermehrheit messen lassen. "Die Kanzlermehrheit braucht man für die Wahl der Kanzlerin. Soweit ich weiß, steht die nicht auf der Tagesordnung", sagte Grosse-Brömer dem "Spiegel".

"Wir werden wie bisher immer eine eigene Mehrheit haben", so der CDU-Politiker. Grosse-Brömer forderte eine bessere demokratische Legitimation der Maßnahmen zur Euro-Rettung. "Wenn wir Europa stärken wollen, muss es vor allem demokratischer werden. Eine zweite Kammer des Europaparlaments für gewählte Abgeordnete aus den Mitgliedstaaten wäre eine gute Möglichkeit, die parlamentarische Kontrolle zu erhöhen", so Grosse-Brömer. "Diese Abgeordneten müssten wichtigen Entscheidungen in Europa zustimmen."

© dts Nachrichtenagentur





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