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Union: Röttgen soll auch bei Wahlniederlage in NRW bleiben

News von LatestNews 1897 Tage zuvor (Redaktion)

Norbert Röttgen
© dts Nachrichtenagentur
In der Union wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rief Röttgen dazu auf, auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln. "Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Zuvor hatte sich der Bundesumweltminister geweigert, derzeit über einen Umzug an den Rhein zu entscheiden. Seehofer sagte, er selbst habe in seiner politischen Karriere ebenfalls Sicherheiten aufgeben müssen, das gehöre nach seinem Verständnis dazu. "Ich bin der Meinung - voll für NRW", sagte der CSU-Chef. Seehofer war im unionsinternen Streit um die Gesundheitspolitik im Jahr 2004 als Vizefraktionschef zurückgetreten und hatte den Vorsitz des Sozialverbandes VdK Bayern übernommen. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, forderte ein dauerhaftes Engagement Röttgens in Düsseldorf. "Eine Chance, in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, hat nur ein Kandidat, der sich ganz und gar der Sache verschreibt", sagte er. Pfeiffer nannte den früheren Bundesarbeitsminister und nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Norbert Blüm als abschreckendes Beispiel. Diesem sei es nie gelungen, eine Landtagswahl zu gewinnen. "Es hilft unserer Sache nicht, wenn man Wahlen halbherzig angeht", sagte Pfeiffer. Röttgen sagte dagegen, er trete nicht an, um Oppositionschef zu werden. Wo sein Platz im Falle einer Wahlniederlage sei, entscheide die Partei. Er sehe zudem keine Probleme darin, während des kurzen Wahlkampfes eine Spitzenkandidatur und sein Amt als Bundesumweltminister zu kombinieren, sagte Röttgen. "Das ist gut vereinbar." Für den Fall eines Wahlsiegs will er sich auch ein Bündnis mit den Grünen offenhalten. "Alle demokratischen Parteien kommen in Frage", sagte er. Für die Grünen will die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann als Nummer eins in den Wahlkampf ziehen. Sie wolle Rot-Grün fortführen, sagte Löhrmann. Eine Koalition mit der CDU lehnte sie ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekannte sich ebenfalls zu dem bisherigen Bündnis. "Wir wollen Rot-Grün fortsetzen." Kraft gab als Ziel der SPD an, die CDU als stärkste Fraktion im Landtag abzulösen und wies außerdem Spekulationen zurück, bei einem Wahlsieg auch Kanzlerkandidatin werden zu wollen. "Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen", sagte sie. Als Wahltermin zeichnete sich nach Angaben von CDU und Grünen der 13. Mai ab. Bei der FDP wird der ehemalige Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen. Verfassungsrechtler kritisierten die juristische Einschätzung der Landtagsverwaltung über die Haushaltsabstimmung im Landtag, die schließlich zur Auflösung des Parlaments geführt hatte. "Das ist Unsinn", sagte Martin Morlok, Professor für öffentliches Recht an der Düsseldorfer Universität; der Vermerk sei keineswegs juristisch eindeutig gewesen. Die Landesregierung will in den kommenden Tagen prüfen, für welche Vorhaben ohne einen gültigen Haushalt noch Geld zur Verfügung steht. Ein Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro kann derzeit nicht ausgezahlt werden.

© dts Nachrichtenagentur





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