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Union kritisiert FDP-Chef Rösler als "Wendehals"

News von LatestNews 2348 Tage zuvor (Redaktion)

Philipp Rösler
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wird FDP-Chef Philipp Rösler von der Union pünktlich zur Innenministerkonferenz scharf kritisiert. Abgeordnete von CDU und CSU werfen Rösler vor, dass er ein "Umfaller" und "Wendehals" sei, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Denn als FDP-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag habe er völlig anders agiert als jetzt im Bund.

Unter Röslers Ägide stimmten die Liberalen im Januar 2004 einer Novelle des "Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes" im Landesparlament zu, welche die Anti-Terror-Gesetze des Bundes weitgehend in Landesrecht überführte. Im Januar 2009 wurde das Gesetz dann mit den Stimmen der FDP sogar unbefristet verlängert, was Rösler jetzt auf Bundesebene unbedingt verhindern will.

© dts Nachrichtenagentur





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