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Union geht vor Sondierung in der Flüchtlingspolitik auf Grüne zu

News von LatestNews 1410 Tage zuvor (Redaktion)
Vor ihrem ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen an diesem Donnerstag signalisiert die Union in der Flüchtlingspolitik Entgegenkommen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet und die Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) verlangten in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) einen besseren Schutz für Migranten. Böhmer ist im Kanzleramt für die Flüchtlingspolitik zuständig.

Der Umgang mit Migranten ist einer der größten Streitpunkte zwischen der Union und den Grünen. "Das Mittelmeer darf nicht weiter ein Massengrab für Flüchtlinge sein", sagte Staatsministerin Böhmer der SZ. Dafür müssten "jetzt alle Kräfte mobilisiert werden". Die Katastrophe von Lampedusa müsse "zu Änderungen führen". Es sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, "damit Flüchtlinge in ihren seeuntüchtigen Booten nicht mehr zu Tode kommen". Zunächst einmal sei "jetzt unsere Empathie mit den vielen Flüchtlingen nötig und wichtig", sagte Laschet der SZ. Dann müssten aber auch Taten folgen. Maßstab dafür solle "das Wort des Papstes auf Lampedusa" sein. Dieser habe zurecht vor einer Globalisierung der Gleichgültigkeit gewarnt. Laschet sagte, auch den Papst treibe die Sorge, "dass wir die einzelnen Schicksale nicht mehr sehen, sondern nur noch abstrakte Zahlen". Der CDU-Vize verlangt deshalb eine Neujustierung der Aufgaben der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex. "Frontex muss künftig seine zweite Aufgabe, die Rettung von Menschenleben, viel stärker betonen", sagte Laschet. "Wenn Menschen in Not sind und ums Überleben kämpfen, kann man nicht über Asylregeln diskutieren - dann muss man retten." Auch Böhmer kritisierte Frontex. Die Einheit sei seit 2011 gehalten, Menschen in Seenot zu helfen, sagte die Staatsministerin. "Unser Eindruck ist aber, dass dies nicht in ausreichendem Maß geschieht." Die "Schnelligkeit und die Möglichkeiten" von Frontex müssten verbessert werden. Die Grünen wollen die Flüchtlingspolitik zu einem zentralen Thema bei dem Sondierungsgespräch mit der Union machen. Die neue grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackierte bereits im Vorfeld die angeblich zu restriktive Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Laschet kritisierte diese Attacke der Grünen. "Wir sollten angesichts der Katastrophe versuchen, einen parteipolitischen Streit zu vermeiden", sagte der CDU-Politiker. Dies sollte auch für Göring-Eckardt gelten. "Ich erinnere daran, dass der letzte rot-grüne Bundesinnenminister, Otto Schily, Flüchtlingslager am Rande der Wüste in Afrika gefordert hat", sagte Laschet. Die rot-grüne Flüchtlingspolitik sei "nicht angemessen" gewesen. Böhmer kritisierte auch die Haltung Italiens. Dessen sogenannte Bossi-Fini-Gesetzgebung sei unerträglich. "Bei uns steht unterlassene Hilfeleistung unter Strafe - In Italien wird bestraft, wenn man Flüchtlinge vor dem Ertrinken rettet", sagte Böhmer. Das sei "eine Katastrophe". Deutschland müsse "Druck machen", damit diese Rechtslage geändert werde. Auch die Unterbringung der Flüchtlinge auf Lampedusa müsse verbessert wird. Dort herrschten "unerträgliche Zustände", sagte die Staatsministerin. "Italien ist größer als Lampedusa. Es gibt auch Nachbarinseln und das Festland, auf denen man Flüchtlinge unterbringen kann".

© dts Nachrichtenagentur





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