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Union dringt auf Einigung bei der Mietpreisbremse

News von LatestNews 894 Tage zuvor (Redaktion)

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© über dts Nachrichtenagentur
Die Union drängt bei der Mietpreisbremse auf eine Einigung. "Wir wollen endlich zu einem tragfähigen Ergebnis kommen", sagte der zuständige Berichterstatter für die Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Das muss doch möglich sein."

Das zunächst von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Reformvorhaben ist der Zeitung zufolge ins Stocken geraten. Im März hatte Maas einen ersten Referentenentwurf vorgelegt, den die Union ablehnt, weil er vom Koalitionsvertrag abweicht, heißt es weiter. Gespräche der Koalitionäre zum Reformvorhaben hätten bislang keinen Durchbruch gebracht. Die Union bestehe darauf, dass die im Koalitionsvertrag verhandelten Eckpunkte zur Mietpreisbremse auch im Gesetzentwurf berücksichtigt werden. "Machen wir uns nichts vor: Die Mietpreisbremse ist ein erheblicher Eingriff. Deshalb wäre der Justizminister gut beraten gewesen, die strikten Vorgaben des Koalitionsvertrags voll umzusetzen", sagte Unions-Vize Michael Fuchs dem "Handelsblatt". "Jetzt müssen wir nacharbeiten."

© dts Nachrichtenagentur





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