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Union beantragt keine Sondersitzung zu Betreuungsgeld vor Sommerpause

News von LatestNews 1635 Tage zuvor (Redaktion)

Mutter mit Kinderwagen
© dts Nachrichtenagentur
Die Union wird keine Sondersitzung zur Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor der Sommerpause beantragen. Das kündigte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitagnachmittag an. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs sei für die letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni geplant.

Verabschiedet werden soll das Gesetz dann nach der parlamentarischen Sommerpause im September. Am Vormittag hatte die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau die Plenarsitzung vorzeitig beendet, nachdem nicht genügend Parlamentarier anwesend waren. Neben der Debatte um das Betreuungsgeld wurden auch alle anderen Themen des Tages abgesagt. Union und FDP warfen der Opposition ein "kleines dreckiges Foulspiel" vor. Damit sei ein "Gefrierpunkt der demokratischen Kultur erreicht", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem "beispiellosen ungeheuerlichen Vorgang".

© dts Nachrichtenagentur





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