Das als "Stop Soros" betitelte Gesetz steht in Gegnerschaft zu dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, der mit seiner internationalen Stiftung mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn unterstützt. Orban warf ihm die Organisation von "Masseneinwanderung" in die EU vor. Menschenrechtsaktivisten fürchten indessen die "Kriminalisierung" ihrer Arbeit. Janine Uhlmannsiek von Amnesty International sieht in dem Gesetzespaket einen "fundamentalen Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union". Unter dem Schlagwort "Erleichterung illegaler Einwanderung" könne fortan auch die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen an der ungarischen Grenze strafrechtlich geahndet werden, so Uhlmannsiek. Amnesty International forderte die ungarischen Behörden dazu auf, das "Inkrafttreten des Gesetzespakets zu verhindern und sicherzustellen, dass Ungarn seine internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen einhält".

© dts Nachrichtenagentur