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Umstrittene Spähprogramme: Uhl verteidigt Geheimdienste

News von LatestNews 1577 Tage zuvor (Redaktion)
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die Geheimdienste in der Debatte um die umstrittenen Spähprogramme in Schutz genommen. "Das Sammeln und Analysieren von Daten ist die Kernaufgabe der Nachrichtendienste. Das ist nicht böse, sondern richtig", sagte Uhl der "Welt".

Von den amerikanischen und britischen Behörden wolle er dennoch wissen, "was sie treiben". Uhl erklärte: "Ein zivilisierter Rechtsstaat muss genau differenzieren zwischen Daten, die der Terrorabwehr dienen, und privaten Daten, die der Staat schützen muss." Uhl fordert zudem, dass der Bundesnachrichtendienst mehr Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte hin überprüfen soll. Erlaubt sind laut Gesetz 20 Prozent - "aufgrund technischer Probleme wird derzeit weitaus weniger erfasst und ausgewertet - hier haben wir Nachholbedarf", sagte Uhl. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert von der deutschen Seite weniger Kritik an den nun bekannt gewordenen Ausspähprogrammen. Wendt sagte der "Welt": "Die Deutschen werden in der Welt als diejenigen wahrgenommen, die sich empören und verweigern." Für ein hohes Datenschutzniveau sei ein gemeinsames Vorgehen notwendig. "Wir dürfen nicht nur als Nörgler auffallen."

© dts Nachrichtenagentur





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