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Umfrage: Grüne sollten sich nicht auf SPD als Partner festlegen

News von LatestNews 1329 Tage zuvor (Redaktion)
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger sind dagegen, dass sich die Grünen auf die SPD als Koalitionspartner festlegen. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" sagten 55 Prozent, die Grünen sollten sich Bündnisse mit anderen Parteien offen halten. 26 Prozent befürworteten die Festlegung auf die SPD.

19 Prozent machten keine Angabe. Die Grünen-Wähler sind in dieser Frage gespalten. 45 Prozent finden, dass die Partei sich auf die Sozialdemokraten festlegen soll. 49 Prozent wollen diese Frage offen halten. Sechs Prozent machten keine Angabe. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 17. und 18. April für "Focus" 1.007 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Der grüne Europaparlamentarier Werner Schulz warnte vor einer Zusage an die Sozialdemokraten. "Wir sind nicht die Dauerverlobten der SPD", sagte Schulz zu "Focus". "Rein auf dem Papier passen wir gut zusammen, das mag sein. Aber auch CDU und Grüne haben heute große Schnittmengen." Seine Partei habe die negativen Erfahrungen aus sieben Jahren Rot-Grün zu schnell vergessen, so Schulz. "Damals mussten wir etwa bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beide Augen zudrücken." Am Ende sei die reale SPD-Politik anders als ihr Wahlprogramm. Im Vorfeld ihres Programmparteitags Ende April gibt es in der Partei großen Streit darüber, welche steuerlichen Belastungen die Grünen den Bürgern nach der Bundestagswahl zumuten wollen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte in einem offenen Brief die Pläne der Bundespartei zur Versteuerung hoher Vermögen gegeißelt und vor zu großen Belastungen für den Mittelstand gewarnt. Der linke Grünen-Flügel wies die Kritik scharf zurück: Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus sagte "Focus": "Der Brief war völlig unnötig. Wir haben die Vermögensabgabe durchgerechnet und sie schließt eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen definitiv aus." Auch der grüne Spitzenkandidat, Fraktionschef Jürgen Trittin, weist Kritik am Programmentwurf zurück. Große Unterstützung für seinen offenen Brief an die grüne Parteispitze erhielt Kretschmann vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Er habe sich über Trittins Reaktion "gewundert", so Palmer zu "Focus". Er sei davon überzeugt, "dass niemand in der Partei gedankenlos einer Lobby nachplappert". Er finde es wichtig, "dass man vor dem Parteitag weiß, wo die rote Linie verläuft, die nicht überschritten werden darf". Er beobachte mit Bedauern, "dass Berlin manchmal sehr weit weg von Stuttgart oder Tübingen" sei. "Umso wichtiger, dass man die Distanz gelegentlich durch einen Brief überbrückt."

© dts Nachrichtenagentur





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