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Ukrainisches Parlament stimmt für Rückkehr zur alten Verfassung

News von LatestNews 1023 Tage zuvor (Redaktion)
Das ukrainische Parlament hat am Freitagnachmittag einstimmig für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt. Das bedeutet eine Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dieser Schritt war eine der Bedingungen der Opposition für ein Übereinkommen mit der Regierung.

Zuvor hatten Janukowitsch und die Opposition eine vorläufige Vereinbarung zur Beilegung des Konflikts unterzeichnet. Darüber hinaus hatte Janukowitsch für den Dezember Neuwahlen angekündigt, Teile der Opposition fordern allerdings, dass bereits im März Wahlen stattfinden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Kompromiss zwischen den Konfliktparteien und nannte ihn die "vielleicht letzte Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden".

© dts Nachrichtenagentur





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